Wasserrechtsverfahren mit vorgezogener Bürgerbeiteiligung

Zur Abkopplung des Darmbachs vom Kanalnetz sind Wasserrechtsverfahren zur Schaffung beziehungsweise Änderung eines Gewässers nach Hessischem Wassergesetz erforderlich.

Als Grundlage hierfür sind zunächst die Planungen bis zur Entwurfsreife zu konkretisieren. Dabei sind für die offenen Bachabschnitte Maßnahmen zur Unfallsicherheit unter Beobachtung des Verhältnisses von Aufwand, Sicherheit und Nutzen zu prüfen.

Die Planungen sollen als vorgezogene Bürgerbeteiligung im Rahmen des Wasserrechtsverfahrens vor- und zur Diskussion gestellt werden. Anregungen und Hinweise können dann noch vor der anschließenden Beschlussfassung von Bauvorlagen eingearbeitet werden.

In den folgenden Wasserrechtsverfahren werden die Planungen vom Regierungspräsidium Darmstadt als Planfeststellungsbehörde öffentlich ausgelegt und die eingehenden Hinweise, Anregungen und Stellungnahmen nach eventuellen Erörterungsterminen gewürdigt.

Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Darmstadt werden in der Regel Planfeststellungsverfahren erforderlich sein, insbesondere für offene Bachabschnitte. Soweit aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung erkennbar ist, dass nur wenige Verfahrensbeiträge aus der Bürgschaft zu erwarten sind, kommen allerdings auch vereinfachende Plangenehmigungsverfahren in Betracht. Dies ist allerdings nur für verrohrte Bachabschnitte anzunehmen und für offene Bachabschnitte auszuschließen.

Mit der vorliegenden Festlegung auf eine Trassenführung eröffnet sich die Möglichkei, einzelne Teilabschnitte zu optimieren und in getrennten Wasserrechtsverfahren zu behandeln.

Vorrangig sind die Realisierungsabschnitte 1 und 2 sowie der offene Abschnitt im Grünzug Im Tiefen See / Carl-Schenck-Ring zu beplanen. Mit den Realisierungsabschnitten 1 und 2 sollen sinnvolle Zwischenausbauzustände erreicht und eine optimierte Sanierung des Herrngartenteichs sichergestellt werden. Der offene Abschnitt im Grünzug Im Tiefen See / Carl-Schenck-Ring ist für die Abstimmung mit der "Sozialen Stadt Pallaswiesenstraße / Mornewegviertel" erforderlich.